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Remonstrationspflicht ... ist die Pflicht des Beamten, Bedenken gegen die Rechtmässigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei seinem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Vgl. § 56 Bundesbeamtengesetz, § 38 Beamtenrechtsrahmengesetz. Beamte müssen die Rechtmäßigkeit jeder dienstlichen Handlung prüfen. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Anordnung müssen sie unverzüglich bei ihren unmittelbaren Vorgesetzten geltend machen (Remonstrationspflicht). Wird die Anordnung aufrechterhalten, ohne dass die Bedenken zerstreut wurden, hat der Beamte sich an den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, muss sie ausgeführt werden. In diesem Fall ist der Beamte von der Eigenverantwortung befreit. Wenn die Anordnung die Würde des Menschen verletzt, wenn dadurch eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begangen würde, entfällt die Gehorsamspflicht in jedem Fall. Die Gehorsams- und Remonstrationspflicht dient der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung. Sie wäre beeinträchtigt, wenn jeder Beamte nur aufgrund persönlicher Bedenken die Ausführung einer Amtshandlung unterlassen könnte. Quelle: PDF Blatt 25 Seite 49 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/oeffentlicher-dienst/oed.pdf
Schon wieder ist in Hessen ein Geldautomat gesprengt worden. Diesmal in #Lützelbach im #Odenwald. #Zeugen berichten von mindestens drei...
http://Michelstadt.com - Steinbach: Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang Michelstadt (http://Polizei.Co) Am Montag (18.09.2023) kam es gegen 22:11 Uhr zu einem tödlichen Verkehrsunfall auf der B47 in Michelstadt. Ein 22-Jähriger aus dem Gersprenztal fuhr mit seinem Pkw von Steinbach...
#5visionNews #nachrichten #tourvision ► http://Wochenschau.TV | http://Polizei.Co • http://RMNO.de #rhein #main #neckar #odenwald...
11.07.2023 #5visionnews #odenwald #koogle #5visionnews #odenwald #koogle Am Freitagnachmittag, 07. Juli 2023, geriet gegen 13:00 Uhr ein mit Strohballen beladener Sattelzug auf der http://B45.debei #höchst im Odenwald in Brand. Dem Fahrer gelang es noch seine Zugmaschine abzukoppeln. Der Auflieger...
http://Polizei.Co | http://Odenwald.TV ► 10.07.2023 ► Am Freitagnachmittag, 07. Juli 2023, kam es gegen 14:15 Uhr zu einem folgenschweren Verkehrsunfall zwischen einem Motorrad und Motoroller. Die Zweiräder kollidierten auf freier Strecke der Landesstraße L3106 zwischen Höchst und Annelsbach. Ein...
04.07.2023 #WaldMichelbach #koogle #WaldMichelbach http://Odenwald.TV (#koogle http://Presse-Echo.de ots) Nach derzeitigem Kenntnisstand fuhr ein Pkw vom Grundstück der Scheffelstraße über eine dortige Wiese, durchbrach einen Zaun und fuhr dann über die Wiese der parallel verlaufenden...
#unfall #bergstrasse #koogle → http://Polizei.Co •• http://Presse-Echo.de Mehr dazu► Quelle: https://bit.ly/3NvjdbJ Am Mittwoch...
#erbach #mümling #koogle | http.64711.de http://Erbach.Shop Erbach.Odenwald.TV → Gas- und Bremspedal verwechselt: Auto landet im Fluss (Audio Presse-Echo.de) 3 Views · Published on Thu, 15 June 2023 · WWW.POLIZEI.CO •• WWW.PRESSE-ECHO.DE Share on...
"Fahrer nach Auffahrunfall am Steuer seines Wagens eingeklemmt - Vollsperrung in Richtung Würzburg - Autobahn 3 / Rodgau (neu) Nach einem...
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#odenwald #polizei #koogle Ein eskalierter Streit um ein falsch geparktes Auto in Bad König ist nun Gegenstand eines Prozesses vor dem...
04.06.2023 #polizei #frankfurt #koogle #polizei #frankfurt #koogle - http://Polizei.Co - http://Info-Frankfurt.de Bei einem Autounfall in Frankfurt ist ein sieben Jahre alter Junge ums Leben gekommen. Das Cabrio seines Vaters hatte sich nahe dem Palmengarten überschlagen. Ein weiteres Kind wurde schwer...