175 Jahre Gefängnis für Julian Assange - Die neue Inquisition - Tagesdosis 28.5.2019

665 Views · Published on Wed, 29 May 2019 · Wahrheit.TV

 +++ Beugehaft für Chelsea Manning, 175 Jahre Gefängnis für Julian Assange. Ein Kommentar von Mathias Bröckers. Am vergangenen Donnerstag hat das US-Justizministerium eine erweiterte Anklage gegen Julian Assange veröffentlicht. Der Wikileaks-Gründer wartet in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis auf die Gerichtsverhandlung über den Auslieferungsantrag der USA, die am 12. Juni beginnen soll. Wurde ihm in der ersten Anklage, die im vergangenen Monat veröffentlicht wurde, nur die Verschwörung mit der ehemaligen US-Militärgeheimdienstanalystin Chelsea Manning für einen Hackerangriff vorgeworfen, enthält die neue Anklageschrift nunmehr 17 weitere  Punkte, die unter das US-Bundesgesetz des „Espionage Act“ fallen, der den Verrat militärischer Informationen unter Strafe gestellt. Nach diesem im ersten Weltkrieg 1917 erlassenen Gesetz, dessen Verstoß mit der Todesstrafe geahndet werden kann, wurde bisher noch niemals ein Publizist verurteilt. Um eine Auslieferung aus England zu erreichen – was bei drohender Todesstrafe wegen britischer und europäischer Gesetze nicht möglich ist – teilte das US-Justizministerium mit,  dass Assange bei einer Verurteilung pro Anklage mit einer Höchststrafe von 10 Jahren Gefängnis rechnen müsse, für die erste Anklage der Verschwörung zum Eindringen in ein Computersystem wäre die Höchststrafe 5 Jahre. Es drohen maximal also “nur” 175 Jahre Haft. Die Juristen der Obama-Regierung hatten eine Anklage nach dem Spionage-Gesetz zwar erwogen, dann aber fallenlassen, weil davon dann auch sämtliche klassische Medien betroffen wären, die die von Wikileaks bereitgestellten Informationen ebenfalls veröffentlichten.  “Rechtswissenschaftler glauben, dass die Verfolgung von Reportern wegen ihrer Arbeit das First Amendment (den Verfassungsgrundsatz der Rede,-und Pressfreiheit) verletzte, doch dies wurde noch nie von einem Gericht verhandelt, da die Regierung noch nie einen Journalisten unter dem Espionage Act angeklagt hat”, schreibt die New York Times. Auf eine entsprechende Frage antwortete ein Sprecher des Justiz-Ministeriums bei einer Pressekonferenz: ”Das Ministerium nimmt die Rolle von Journalisten in einer Demokratie sehr ernst…Es ist nicht und war nie die Politik des Ministeriums, sie wegen ihrer Berichterstattung zu verfolgen. Aber Julian Assange ist kein Journalist.” Die New York Times merkt dazu an: “Auch wenn er kein konventioneller Journalist ist, ist doch vieles was Assange bei Wikileaks tut auf rechtlich sinnvolle Weise schwierig von dem zu unterscheiden, was traditionelle Presseorganisationen wie die New York Times tun: Informationen zu finden und zu publizieren, die die Regierung geheim halten will, einschließlich Angelegenheiten der nationalen Sicherheit, und Schritte zu unternehmen, um ihre Quellen zu schützen.” Etwas anderes hat Julian Assange  nie getan, soll nun aber in einem historischen Präzedenzfall dafür verurteilt werden. Wenn das gelingen sollte ist es mit jeder Form von Pressefreiheit definitiv zu Ende. Nicht nur in den USA, sondern überall dort, wo das US-Imperium oder seine Handlanger zugreifen können, wäre dann echter Journalismus unmöglich.  Julian Assange hat keine Verbrechen begangen, sondern Verbrechen aufgedeckt, aber er wird behandelt wie ein Schwerkrimineller.  Er hat die Welt über illegale Foltergefängnisse  aufgeklärt und das Handbuch für den Betrieb von Guantanamo publiziert, aber jetzt droht ihm die Auslieferung an die Betreiber und Wärter dieses Kerkers...weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis-28-5-2019-die-neue-inquisition/ +++ KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. +++ Alle weiteren Beiträge aus der Rubrik „Tagesdosis“ findest Du auf unserer Homepage: https://kenfm.de/tagesdosis/ +++ Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ +++ KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ +++ Dir gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Jetzt kannst Du uns auch mit Bitcoins unterstützen. BitCoin-Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK https://www.kenfm.de https://www.twitter.com/TeamKenFM https://www.youtube.com/KenFM

Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/tagesdosis-28-5-2019-die-neue-inquisition/ User-Info: Bitte aktiviert nach abgeschlossenem Abonnement unseres YouTube Channels das Glockensymbol rechts neben dem Abokästchen! Damit erhält jeder Abonnent automatisch eine Info nach Veröffentlichung eines Beitrags auf unserem Channel. Danke. Eure KenFM-Crew.

Zufällige Videos

Österreich: Stellungnahme von #Strache zur #Video - Affäre...

Österreich: Stellungnahme von #Strache zur #Video - Affäre...

9 months ago
866

Nach seinem brisanten Treffen mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin gibt Österreichs Vizekanzler Strache eine Erklärung ab. Auch Kanzler Kurz will sich äußern. ►VIDEO:  #Ibiza Affäre um #FPÖ Chef #Strache - Das Skandal Video - recycled by www.Wahrheit.TV...

Das Coronavirus Modell 2019-nCoV. Wer ist der Superspreader?...

Das Coronavirus Modell 2019-nCoV. Wer ist der Superspreader?...

4 weeks ago
47

PLAY #VIDEO► https://t.co/K8QZR0d5X7 ◄ #CoronaVirus: Epidemiologe kritisiert Robert-Koch-Institut für "Irrlehre" #koogle me— Odenwald.TV (#odwtv) (@OdwTV) February 1, 2020 Ein Kommentar von Bernhard Loyen.Ja, die Tücken der Globalisierung. Der vorgestern bestätigte erste...

Eva Herman: Einige Fragen an Dich

Eva Herman: Einige Fragen an Dich

6 months ago
242

Unsere Welt soll endlich besser werden, findest Du? Bevor Du diese Forderung stellst, hätte ich noch ein paar Fragen an Dich. Link zum Buch: Blutgericht Europa - Karl der Große als Ursache des Untergangs von Deutschland und Europa: https://amzn.to/2L8Qw4l

Rentencrash! Eine Analyse von Eva Herman & Andreas Popp - #koogle...

Rentencrash! Eine Analyse von Eva Herman & Andreas Popp - #koogle...

2 months ago
210

Andreas Popp bezieht Stellung zur Altersarmut und zur bevorstehenden Verelendung, wenn das System nicht komplett neu strukturiert wird. Es liegt an den Menschen selbst, den entsprechenden politischen Druck gegen die System-Politikdarsteller aufzubauen, um eine Katastrophe abzuwenden. Mit den herkömmlichen Mitteln...

Massenmanipulation, Massenmedien und Machterhalt - #kenfm - Me,...

Massenmanipulation, Massenmedien und Machterhalt - #kenfm - Me,...

11 months ago
525

Nichts ist für den Status quo des Geld-Adels so gefährlich, wie unabhängiges Denken. Wer unabhängig denkt und die Strukturen der Macht analysiert, stößt nicht nur permanent auf Untaten und Verbrechen, sondern auch auf Täter und Verbrecher. Um zu verhindern, dass Ross und Reiter...

Der 11. September 2001 wird volljährig – Zeit, um endlich...

Der 11. September 2001 wird volljährig – Zeit, um endlich...

6 months ago
219

Klaus-Dieter Kolenda im Interview mit Ansgar Schneider | NachDenkSeiten-Podcast Klaus-Dieter Kolenda hat für die NachDenkSeiten ein Interview mit dem Physiker und Mathematiker Ansgar Schneider geführt. Schneider widerspricht der offiziellen Version vom Einsturz der WTC-Türme und begründet seinen...

Wählen ist ein Gewaltverbrechen

Wählen ist ein Gewaltverbrechen

1 year ago
534

Voting Is An Act of Violence   by Hans Sherrer (1999) http://forejustice.org/vote/voting_is_an_act_of_violence.htm               Voting is the most violent act someone can commit in their lifetime.  ...

Dein Gehirn richtig nutzen! - Wie Du Dein Potenzial entwickeln kannst...

Dein Gehirn richtig nutzen! - Wie Du Dein Potenzial entwickeln kannst...

3 months ago
327

#koogle me - Die Welt wird immer komplizierter: Politik, Wirtschaft, aber auch das eigene Leben ist komplex geworden – Lösungen mit denen wir gemeinsam Leben können und wollen sind schwierig zu finden. Umdenken ist erforderlich! Das heißt, wir müssen unsere Art und Weise, wie wir bisher...

Tagesdosis 4.2.2019 - Wer die Wahrheit sagt...

Tagesdosis 4.2.2019 - Wer die Wahrheit sagt...

1 year ago
631

Ein Kommentar von Susan Bonath. Geltungssüchtig, psychisch krank, wahlweise von den Eltern, einem „PR-Manager“ oder „den Eliten“ für nicht näher benannte „geheime Vorhaben“ benutzt: Der Onlinemob speit Hass und Galle. Abgesehen hat er es auf eine 16jährige...

Gedanken zum Mord an Walter Lübcke

Gedanken zum Mord an Walter Lübcke

8 months ago
352

In diesem Video geht es um ein paar Gedanken im Mordfall Dr. Lübcke. ********************************** Wer mich supporten mag, : Patreon https://www.patreon.com/Jasinna oder Paypal : Independent_25@web.de (bitte "Jas.P" dazuschreiben, da das nicht mein Account ist). ************** E-Mail für...

Dirk Müller - Basisdemokratie war nie gewollt - Was wir trotzdem tun...

Dirk Müller - Basisdemokratie war nie gewollt - Was wir trotzdem tun...

11 months ago
860

https://www.mehr-demokratie.de/ "Machtbeben" – Das neue Buch von Dirk Müller - Jetzt handsigniert im Cashkurs*Shop:...

Das Gift aus dem Supermarkt

Das Gift aus dem Supermarkt

12 months ago
563

Die Zeit solltet ihr euch nehmen. 21 Min. die zum Umdenken anregen. Es ist wirklich unglaublich, womit wir unseren Körper täglich zumüllen.  3Sat Video

Kommentare
 

You have
500
characters left.
  •  
  •